Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Werk- und Dienstverträge zwischen uns, der COMSPOT Repair GmbH, Kollaustraße 64-66, 22529 Hamburg, Geschäftsführer: Christian Schuler und Michael Hencke, Registergericht: Amtsgericht Hamburg HRB 146927, Telefonnummer: 040 – 790 291 91 – 950, Telefaxnummer: 040 – 790 291 91 – 111, E-Mail Adresse: info@comspot.repair, Internet: https://www.comspot.repair und Ihnen als unserem Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) oder Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB) sind.
Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGBs, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGBs.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil und auch nicht von uns anerkannt, auch nicht in Teilen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. An speziell für Sie ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Insbesondere unsere Angebote in Preislisten und im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, uns einen Serviceauftrag zu erteilen.
2.2 Nach Auswahl einer Reparatur oder eines Service über unser Serviceportal unter service.comspot.repair erhalten Sie die voraussichtlichen Kosten der Reparatur bzw. des Service angezeigt. Der angezeigte Preis richtet sich nach dem von Ihnen angegebenem Fehlerbild. Nach Auswahl einer Reparatur oder eines Service über unser Serviceportal unter service.comspot.repair haben Sie die Möglichkeit noch angebotenes Zubehör zu erwerben und einen Eurobetrag als Kostenfreigabe einzugeben.
Im Anschluss geben Sie über den Bestellbutton einen verbindlichen Antrag zur Durchführung der ausgewählten Reparatur bzw. Serviceleistung – bei Auswahl von Zubehör einen verbindlichen Antrag auf Kauf ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit dem Abschicken der Bestellung müssen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihr Angebot mit aufnehmen.
Wir schicken Ihnen daraufhin eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihr Serviceauftrag nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können.
Stellen wir nach Erhalt des Geräts fest, dass ein anderes oder weitere Fehlerbilder vorliegen, als die im Serviceportal von Ihnen angegebenen und erhöhen sich deswegen die tatsächlichen Kosten der Reparatur bzw. des Services, erhalten Sie von uns einen Kostenvoranschlag. Gleiches gilt wenn die Reparaturkosten über Ihrer Kostenfreigabe liegen.
2.3 Auftragserteilung in unseren Shops, per E-Mail, Telefax oder Telefon: Wir schicken Ihnen nach Auftragserteilung eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihr Serviceauftrag nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Mit Erteilung des Serviceauftrags auf einem dieser Wege geben Sie einen verbindlichen Antrag zur Durchführung der ausgewählten Reparatur bzw. Serviceleistung ab.
2.4 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail oder per Post versandt wird, spätestens mit Lieferung der Ware bzw. des reparierten Geräts. Auch ein Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so erhalten Sie einen neuen Kostenvoranschlag.
2.5 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.6 In jedem Fall erhalten Sie bei einer Bestellung über unser Serviceportal den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt bei Ihnen, wenn Sie kein Verbraucher sind.
3. Vertragsabwicklung, Aufwandsentschädigung und Kostenvoranschlag
3.1 Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum über.
3.2 Die Kosten einer Fehleranalyse (Kostenvoranschlag) werden mit den Kosten der Reparatur bzw. des Service verrechnet, wenn im Anschluss zwischen uns und Ihnen ein Vertrag über die Reparatur des festgestellten Fehlers zustande kommt.
3.3 Ist eine Reparatur nicht möglich oder können wir eine Reparaturleistung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht durchführen, z.B. weil die Reparaturfreigabe nach Erstellung eines Kostenvoranschlags abgelehnt wird oder weil dies durch technische Sperrvorrichtungen (zB. Code-Sperre) verhindert wird, behalten wir uns die Berechnung einer angemessenen Aufwandsentschädigung für das Handling und die Rücksendung des Reparaturguts an den Kunden vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 29,90. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.
3.4 Wir sind berechtigt, zur Erbringung der (Reparatur-)Leistungen sowie zur Abholung oder Auslieferung des reparierten Geräts Dritte heranzuziehen.
4. Datensicherung und Datenrettung
4.1 Im Rahmen der Reparatur wird das Gerät oder das Zubehör im Regelfall auf Werkseinstellungen zurückgesetzt.
4.2 Sie sind verpflichtet, vor Überlassung bzw. Einsendung des Geräts oder des Zubehörs sicherzustellen, dass sämtliche gespeicherten Daten von Ihnen anderweitig gespeichert wurden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eventuell noch gespeicherte Daten bei der Reparatur oder Durchführung von Dienstleistungen verloren gehen können.
4.3 Wünschen Sie eine Datensicherung ist eine solche ausdrücklich zu beauftragen. Die Annahme dieses Vertragsangebots steht insbesondere unter dem Vorbehalt der technischen Machbarkeit (abhängig vom Gerätetyp und der Art der zu sichernden Daten, etc.). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um eine Dienstleistung handelt und ein Erfolg daher nicht geschuldet ist und dass im Rahmen eines fehlgeschlagenen Versuchs der Datenerhaltung vorhandene Daten ganz oder teilweise verloren gehen können.
4.4 Beauftragen Sie die Datenrettung werden wir in diesem Fall versuchen, die auf dem Gerät gespeicherten Daten auf einen externen Datenträger zu überspielen, wenn die Voraussetzungen dies ermöglichen (abhängig vom Gerätetyp und der Art der zu sichernden Daten, etc.). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen eines fehlgeschlagenen Versuchs der Datenrettung vorhandene Daten ganz oder teilweise verloren gehen können. Sie stimmen zu, dass wir das zur Verfügung gestellte Gerät zerlegen dürfen, um eine erfolgreichen Datenrettung zu erreichen. Sie erhalten Ihr Gerät nebst einem externen Datenträger – soweit die Datenrettung erfolgreich war – zurück.
5. Vergütung und Versandkosten, Vorbehalt der Vorkassezahlung
5.1 Die Vergütung bemisst sich nach unserer Preisliste. Soweit wir für Ihre Reparatur keinen Pauschalpreis anbieten bemisst sich die Vergütung nach dem für die Reparatur und/oder Dienstleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteile. Maßgeblich für die Berechnung ist die bei Erstellung des Kostenvoranschlags gültige Preisliste.
5.2 Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. der Kosten des Versands, soweit nichts anderes ausdrücklich angezeigt oder vereinbart.
5.3 Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, soweit Sie der Abnahme der Leistung nicht berechtigt widersprochen haben.
5.4 Wir behalten uns vor, erst nach Erhalt der Vergütung zu reparieren oder das reparierte Gerät zurückzusenden (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall erfolgt die Reparatur bzw. die Rücksendung Ihres reparierten Geräts nach Bezahlung des Reparaturpreises.
6. Zahlungsarten
Sie können die Zahlung mit den im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmitteln vornehmen. Ein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht.
7. Versand, Erfüllungsort, Gefahrübergang
7.1 Bei Auftragserteilung können Sie unter den von uns angebotenen Möglichkeiten die von Ihnen gewünschte Versandart für die Abholung und den Rückversand wählen. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen. Die Wahl der Versandart bleibt uns nach billigem Ermessen überlassen, sofern Sie keine bestimmte Versandart gewählt haben.
7.2 Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort für alle Dienst- und Reparaturleistungen ist unser Sitz. Die Versendung durch den Unternehmer an uns und die Versendung von uns an den Unternehmer erfolgt auf Gefahr des Unternehmers, soweit im Einzelfall nichts Anderes vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.3 Sie sind verpflichtet für einen sicheren Transport ihres Geräts zu uns zu sorgen.
8. Pfandrecht
Uns steht wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Reparaturen, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand Ihnen gehört.
9. Gewährleistung
9.1 Wir haften gegenüber Verbrauchern für Sach- oder Rechtsmängel erbrachter Reparaturleistungen nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Für Kunden, die Unternehmer sind, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für Reparatur und Dienstleistungen auf 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Gewährleistungsfristen gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung und Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Verkürzung der Gewährleistungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.3 Eine Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmer nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werks.
9.4 Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde die beanstandete Ware an uns zurückzusenden zusammen mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome.
9.5 Ist der Kunde Unternehmer, gilt für seine Untersuchungs- und Rügepflichten § 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.
10. Haftung
10.1 Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Gleiches gilt für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen.
10.2 In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Ziffer 10.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 10.3 ausgeschlossen.
10.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
10.4 Für den Verlust von Daten haften wir nicht, als der daraus resultierende Schaden darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben einen Datensicherung durchzuführen.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatzverkehr beauftragten Dienstleistungen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
COMSPOT Repair GmbH, Kollaustraße 64-66, 22529 Hamburg
Fax: 040 790 291 91-111
Mail: info@comspot.repair
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Das Widerrufsrecht nach 11. erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem Sie dazu ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren und wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben.
12. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Online Streitbeilegung
12.1 Wir sind weder bereit noch verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
12.2 Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere Emailadresse lautet: info@comspot.repair.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.2 Wenn Sie Unternehmer sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Das Recht, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An Comspot Repair GmbH
Kollaustr. 64-66
22529 Hamburg,
Fax: 040-790 291 91-111
E-Mail: info@comspot.repair
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
______________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Stand April 2023